Der himmelblaue Schmengeling
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Frankreich: Nationalversammlung stimmt überraschend gegen Piraterie-Gesetz 16.04.2009
Die französische Nationalversammlung hat am vergangenen Donnerstag überraschend ein Gesetz der Regierung gegen Raubkopierer ausgebremst. Das meldet der Nachrichtendienst AFP.

Weil von 577 Abgeordneten nur einige Dutzend bei der Abstimmung anwesend waren, sei laut AFP auch ein parlamentarischer "Unfall" denkbar.

Der Gesetzentwurf zur Umsetzung eines Kooperationsmodells mit Internet-Service-Providern sieht vor, Datendiebe künftig in den ersten beiden Fällen zu verwarnen. Bei der dritten Urheberrechtsverletzung soll der Internetzugang gesperrt werden. Der Börsenverein begrüßt dieses Vorgehen: "An diesem Warnverfahren sollte sich die deutsche Politik ein Beispiel nehmen", sagte Hauptgeschäftsführer Alexander Skipis.

Die konservative Fraktion in der Nationalversammlung kündigte an, der Text werde am 28. April zu einer erneuten Lesung vorgelegt.

Quelle: Börsenblatt online

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www.boersenblatt.net

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